Mietpreisbremse abschaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse als temporären Eingriff in die Vertragsfreiheit genehmigt, um zu große Härten abzufedern, bis sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch ausreichend Neubau wieder selbst stabilisiert.
Der Bund hat daraufhin 2015 die Mietpreisbremse befristet auf fünf Jahre eingeführt, mittlerweile wurde sie zweimal um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, nun also bis Ende 2029.
Es sollte klar sein, dass ein befristetes Instrument nicht für immer in Kraft sein darf.
Hier im Rahmen des ISEK 2040 wird das Jahr 2040 als Bezug genommen, dann wäre die Mietpreisbremse (bei entsprechender Verlängerung) bereits 25 Jahre in Kraft.
Innerhalb von 25 Jahren war es definitiv möglich, die entsprechend benötigten Wohnungen zu bauen, dies ist bislang jedoch nicht geschehen und es ist auch aktuell nicht absehbar, dass dies bis 2040 gelingen wird.
Der Neubau von Wohnungen genießt aktuell keine Priorität, es gibt genügend Akteure, die durch immer andere Gründe versuchen, Neubaugebiete zu verhindern.
Auch auf dieser Plattform wurde schon in mehreren Beiträgen gefordert, keine Neubaugebiete mehr auszuweisen.
Wenn nun keine Anstrengungen mehr vorliegen, ausreichend neu zu bauen, entfällt der Sinn der Mietpreisbremse.
Daher müssen sich die Karlsruher fragen: Wollen wir die jetzige Stadtgröße beibehalten, oder wollen wir günstige Mieten.
Denn beides zusammen ist nicht möglich.
Comments
Oder, falls die beibehalten…
Oder, falls die beibehalten wird, die Grunderwerbs- und die Grundsteuer abschaffen. Was sich für mich nämlich moralisch und politisch falsch angühlt, ist, dass der Staat bei Eigentümern und Mietern (d.h. im Endeffekt bei Mietern und Mietern) abkassiert und dann mit Krokodilstränen über hohe Wohnkosten die Mieten deckelt.
Ich glaube nicht, dass die…
Ich glaube nicht, dass die jeweiligen Steuern einen signifikanten Einfluss auf die Miethöhe haben, da der Preis letztlich ein Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage ist.
Das spielt eher eine Rolle bei der Frage, ob ein Investor bereit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.
Ich glaube, wir sollten mal…
Ich glaube, wir sollten mal überlegen, wie mehr Investoren in Wohnungen (Umbau + Neubau) investieren wollen. Ist mehr Angebot da, würde sich der Wohnungsmarkt entspannen und die Preise verträglicher werden.
Bei zu viel Regularien und Hürden bzw. gar Blockaden gegen Investoren entsteht kein neuer Wohnraum, sondern wird verhindert. Da gehört auch dazu, mal über die Abschaffung von Bestandschutz und Milleu-Schutz nachzudenken.